Die CDU steckt gerade mitten in einer der größten Identitätskrisen ihrer Geschichte. Friedrich Merz hat mit seinem Kurs eine Entwicklung angestoßen, die die Partei von ihrer traditionellen Mitte wegzieht und näher an rechtspopulistische Positionen rücken lässt.
Das reißt nicht nur Gräben innerhalb der CDU auf, sondern verändert irgendwie auch die gesamte deutsche Politiklandschaft.
Merz entschied sich, gemeinsam mit der AfD für seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik zu stimmen. Das markierte einen historischen Tabubruch und läutete eine neue Phase in der deutschen Politik ein.
Zum ersten Mal seit Gründung der AfD stimmte die CDU bewusst mit der rechtsextremen Partei ab und durchbrach damit die sogenannte Brandmauer. Das geschah nicht zufällig, sondern folgte einem monatelang vorbereiteten Plan.
Die Folgen dieser Entscheidung ziehen sich weit über die Innenpolitik hinaus. Während parteiinterne Gruppen wie „Compass Mitte“ versuchen, die CDU wieder in die Mitte zu holen, treiben andere den Rechtskurs entschlossen voran.
Sie glauben, die Zukunft der Partei liege in einer engeren Zusammenarbeit mit populistischen Bewegungen. In anderen europäischen Ländern hat das schon zu ziemlich heftigen politischen Umbrüchen geführt.
Die Entwicklung der CDU: Von der politischen Mitte nach rechts
Unter Friedrich Merz hat sich die CDU deutlich von Angela Merkels Mittelkurs entfernt. Sie bewegt sich jetzt strategisch nach rechts.
Neue Programminhalte, veränderte Sprache und eine andere Haltung zur AfD machen diesen Wandel sichtbar.
Historische Positionierung der CDU
Die CDU entstand 1945 als Volkspartei der politischen Mitte. Sie überwand die konfessionelle Spaltung zwischen Katholiken und Protestanten in Deutschland.
Zentrale Merkmale der traditionellen CDU:
- Christliches Menschenbild als Grundlage
- Liberale und christlich-soziale Wurzeln
- Koalitionsfähigkeit in verschiedene Richtungen
- Stabilisierende Kraft im deutschen Parteiensystem
Seit 1949 stellte die Union in 52 von 74 Jahren den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel prägten das Land entscheidend.
Ihr Erfolg beruhte darauf, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu integrieren. Die CDU war nie nur konservativ, sondern vereinte verschiedene Strömungen unter einem Dach.
Abschied von Angela Merkels Kurs
Angela Merkel führte die CDU von 2005 bis 2021 in die politische Mitte. Sie öffnete die Partei für neue Wählerschichten und gesellschaftliche Entwicklungen.
Merkels zentrale Reformen:
- Aussetzung der Wehrpflicht
- Atomausstieg nach Fukushima
- Ehe für alle (Gewissensentscheidung)
- Offene Flüchtlingspolitik 2015
Nach der Bundestagswahl 2021 ging die Union erstmals seit 16 Jahren in die Opposition. Das löste heftige Debatten über den künftigen Kurs aus.
Viele Mitglieder machten Merkels Mitte-Strategie für Stimmenverluste an die AfD verantwortlich. Sie forderten eine stärkere Abgrenzung nach links und eine Rückbesinnung auf konservative Werte.
Friedrich Merz und das neue Grundsatzprogramm
Friedrich Merz übernahm 2022 den CDU-Vorsitz. Seitdem lenkt er die Partei deutlich konservativer als Merkel.
Merz‘ umstrittene Aussagen:
- CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“
- „Sozialtourismus“ bei ukrainischen Flüchtlingen
- „Kleine Paschas“ für Söhne von Migranten
Diese Rhetorik sorgte für heftige Diskussionen in der Partei. Liberale CDU-Politiker kritisierten die Nähe zu AfD-Sprechweisen.
Merz relativierte zudem die Abgrenzung zur AfD auf kommunaler Ebene. Die Partei arbeitet jetzt an einem neuen Grundsatzprogramm.
Das Ziel: konservative Positionen stärken und sich von Merkels Erbe absetzen. Migration, innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik stehen dabei im Fokus.
Ursachen und Motive für den Rechtsruck
Mehrere Gründe treiben die CDU nach rechts. Die AfD steht in Umfragen bei 21 Prozent und bedroht die Union im rechten Lager.
Hauptgründe für die Positionsänderung:
- Konkurrenz durch die AfD
- Druck aus ostdeutschen Landesverbänden
- Unzufriedenheit mit Merkels Erbe
- Wunsch nach klarerer Profilierung
Politikwissenschaftler warnen vor dieser Strategie. In Frankreich etwa schwächten sich die Konservativen durch einen Rechtskurs und Platzverlust in der Mitte selbst.
Die CDU steht vor Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dort könnte die AfD stärkste Kraft werden.
Der Druck auf die Union, ihre Position zu überdenken, wächst spürbar.
Die AfD als Katalysator: Konkurrenz und Annäherung?
Seit 2013 hat die Alternative für Deutschland das Parteiensystem ordentlich durcheinandergebracht. Die CDU musste sich dadurch strategisch neu aufstellen.
Vor allem in ostdeutschen Ländern entstanden neue Machtkonstellationen, die alte Kooperationsregeln ziemlich infrage stellen.
Die AfD im Aufstieg: Wahlerfolge und gesellschaftliche Wirkung
Seit ihrer Gründung entwickelte sich die AfD von einer EU-kritischen Partei zu einer rechtspopulistischen Kraft. Sie radikalisierte sich immer weiter und gewann dabei gesellschaftlichen Einfluss.
In Ostdeutschland erzielte die AfD besonders starke Wahlergebnisse. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurde sie zur zweitstärksten oder sogar stärksten Kraft in den Landtagen.
Diese Erfolge gehen klar auf Kosten der etablierten Parteien. Die Partei zeigt eine starke Bewegungsorientierung und nutzt gezielt gesellschaftliche Unzufriedenheit.
Gleichzeitig gibt es in der AfD überraschend viel innerparteiliche Demokratie. Ihr Einfluss reicht längst über Wahlergebnisse hinaus und prägt politische Debatten.
Die gesellschaftliche Wirkung der AfD schürt Sorgen vor einer Spaltung der Gesellschaft. Wie man mit der Partei umgehen soll, polarisiert die Politik immer mehr.
Die Brandmauer: CDU und die Debatte um Zusammenarbeit
Offiziell hält die CDU an der Brandmauer zur AfD fest. Sie schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus.
Doch intern und extern mehren sich die Zweifel an dieser Linie. Einige fordern, die Strategie zu überdenken.
Der Historiker Andreas Rödder etwa findet, die Union solle die AfD stärker einbinden, um sie nicht weiter auszugrenzen. Das trifft allerdings auf heftigen Widerstand.
Die Zentrumsparteien grenzen sich programmatisch von AfD-Positionen ab. Gleichzeitig ähneln sich die Parteien der Mitte inhaltlich immer mehr, was neue Probleme schafft.
Politische Anpassung an radikal rechte Parteien birgt große Risiken. Experten warnen, dass eine Annäherung an die AfD zum Bumerang werden kann und demokratische Grundwerte gefährdet.
Fallbeispiele aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg
In Thüringen führten die Wahlerfolge der AfD zu komplizierten Regierungsbildungen. Die CDU musste ihre Koalitionsstrategien überdenken, weil klassische Bündnisse keine Mehrheiten mehr sichern.
Sachsen erlebte Ähnliches mit starken AfD-Ergebnissen. Die Union steht dort vor dem Dilemma, entweder mit der Linkspartei zu koalieren oder Minderheitsregierungen zu bilden, um AfD-Einfluss zu verhindern.
In Brandenburg gewann die AfD ebenfalls viele Landtagssitze. Die etablierten Parteien suchen neue Wege, um regierungsfähige Mehrheiten zu schaffen.
Diese drei Bundesländer zeigen, wie schwierig es für die CDU geworden ist. Traditionelle Abgrenzungen reichen nicht mehr, wenn Rechtspopulisten zur stärksten Opposition oder sogar zur stärksten Fraktion werden.
Wertedifferenzen zwischen CDU und AfD
Die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und AfD bleiben gravierend. Die Union setzt auf europäische Integration, während die AfD EU-skeptisch auftritt.
Gerade in der Migrationspolitik zeigen sich große Unterschiede bei Radikalität und Lösungsansätzen. Die CDU rückt zwar nach rechts, bleibt aber bei rechtsstaatlichen Prinzipien.
Wirtschaftspolitisch trennen beide Parteien Welten. Die AfD ist weniger wirtschaftsfreundlich als viele denken, während die CDU traditionell die Interessen der Wirtschaft vertritt.
Im Europaparlament zeigt sich das auch: Die CDU bleibt in der EVP, die AfD sucht rechtspopulistische Allianzen.
Parteiinterne Konflikte und Folgen für die politische Landschaft
Die CDU ringt seit Jahren mit heftigen internen Kämpfen zwischen verschiedenen Flügeln. Das verändert das gesamte Parteiensystem in Deutschland.
Diese Spannungen führen zu Wählerwanderungen und verstärken die gesellschaftliche Polarisierung.
Spannungen zwischen konservativen und gemäßigten Kräften
Innerhalb der Union tobt ein harter Streit um die Ausrichtung. Konservative Kräfte wollen eine stärkere Abgrenzung nach rechts, während gemäßigte Politiker am Merkel-Kurs festhalten.
Der Flügel um Friedrich Merz drängt auf schärfere Positionen in der Migrationspolitik. Sie argumentieren, die CDU habe zu viele Wähler an die AfD verloren.
Die gemäßigten Kräfte warnen vor einer Rechtsdrift, die das christdemokratische Profil verwässern könnte.
Diese internen Machtkämpfe zeigen sich besonders bei Personalentscheidungen und im Wahlkampf. Landtagswahlen werden oft zu Testläufen für verschiedene Richtungen innerhalb der Partei.
Die Spannungen verschärfen sich auch durch unterschiedliche Ansichten zur Koalitionspolitik. Einige befürworten eine Öffnung zu den Grünen, andere lehnen das strikt ab.
Verlust der Wählerbasis und Polarisierung
Die CDU verliert seit Jahren Stimmen an verschiedene Parteien. Konservative Wähler wechseln zur AfD, während liberalere Anhänger lieber FDP oder Grüne wählen.
Diese Entwicklung zwingt die Union zu schwierigen Entscheidungen.
- Nach rechts orientieren: Das könnte Wähler in der Mitte vergraulen.
- Zentrum halten: Dann laufen weiter Wähler zur AfD davon.
- Nach links öffnen: Damit verärgert die CDU ihre traditionellen Stammwähler.
Medien verstärken die Polarisierung, weil sie extreme Positionen in den Vordergrund stellen. Gemäßigte Stimmen gehen dabei oft unter, während Aussagen zur Flüchtlingspolitik oder zu gesellschaftlichen Themen für Schlagzeilen sorgen.
Gerade in Ostdeutschland hat die CDU mit heftigen Stimmenverlusten zu kämpfen. Dort gewinnt die AfD auffällig viele ehemalige Unionswähler.
Kulturkämpfe und gesellschaftspolitische Entscheidungen
Die CDU sucht noch immer ihre Rolle in gesellschaftspolitischen Debatten. Kulturkämpfe um Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz und Migration spalten die Partei immer mehr.
Bei der Flüchtlingspolitik prallen die Meinungen hart aufeinander. Konservative verlangen strengere Maßnahmen und Obergrenzen. Andere CDU-Politiker pochen auf humanitäre Verantwortung und europäische Lösungen.
Die Diskussionen über gesellschaftliche Modernisierung machen die inneren Konflikte sichtbar. Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe oder Genderpolitik lösen heftigen Streit zwischen den Parteiflügeln aus.
Diese Kulturkämpfe belasten auch die Beziehungen zu anderen Parteien. Eine Koalition mit den Grünen scheitert oft an den unvereinbaren gesellschaftspolitischen Ansichten innerhalb der CDU.
Europäische und internationale Vergleiche: Risiken eines rechten Kurses
Konservative Parteien in Europa stehen vor ähnlichen Problemen wie die CDU. Gleichzeitig gewinnen rechtspopulistische Kräfte an Boden. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen ziemlich klar, wie riskant ein Rechtsruck für das deutsche politische System sein kann.
Die Situation konservativer Parteien in Europa
Frankreich ist hier ein warnendes Beispiel. Die Républicains spielen zwischen Macron und Le Pen kaum noch eine Rolle. Sie verloren ihren Einfluss, weil sie sich nicht klar gegen Rechtspopulismus abgrenzten.
In Großbritannien verloren die Tories nach dem Brexit-Chaos komplett den Kompass. Ihre Annäherung an Populismus brachte Instabilität und schwächte das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Italien zeigt, was passieren kann, wenn Konservative mit Rechten koalieren.
- Giorgia Meloni schwächt die Demokratie
- Medienfreiheit leidet
- EU-kritische Positionen bestimmen die Politik
Wenn konservative Parteien nach rechts abdriften, verlieren sie oft ihr eigenes Profil. Das sieht man in mehreren Ländern.
Rechtspopulismus und Koalitionsstrategien
In sieben EU-Ländern regieren radikal rechte Parteien mit oder sind Teil von Koalitionen: Niederlande, Italien, Finnland, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Tschechien.
Ungarn unter Viktor Orbán zeigt besonders drastische Folgen.
- Die Regierung schwächt die Justiz
- Sie kontrolliert die Medien
- EU-Gelder werden zurückgehalten
- Demokratische Normen werden ausgehöhlt
Polen mit der PiS-Partei schlug einen ähnlichen Weg ein, bis die Wähler 2023 genug hatten.
Die Schwedendemokraten sitzen zwar nicht direkt in der Regierung, bestimmen aber die Migrations- und Integrationspolitik mit.
Putin nutzt die Spaltung Europas gezielt für seine Interessen. Rechtspopulisten schwächen oft die NATO und die gemeinsame EU-Außenpolitik gegenüber Russland.
Ausblick: Auswirkungen auf das politische System Deutschlands
Wenn die CDU sich AfD-Positionen annähert, verändert das die deutsche Politik auf eine ziemlich grundlegende Weise. Als Wähler steht man dann plötzlich vor dem Risiko, dass die „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus einfach wegbricht.
Mögliche Folgen einer Koalition zwischen CDU und AfD:
- Die EU-Integration würde schwächer werden.
- Deutschland könnte in Europa ziemlich isoliert dastehen.
- Außenpolitisch verliert das Land an Glaubwürdigkeit.
- Demokratische Normen geraten ins Wanken.
In anderen Ländern haben konservative Parteien, die mit Rechtspopulisten koalieren, oft ihre eigene politische Identität verloren. Die radikaleren Partner geben dann immer mehr den Ton an.
Deutschland steht jetzt an einem Scheideweg. Die CDU kann den Trend zum Rechtspopulismus in Europa verstärken – oder sie bleibt eine demokratische Kraft, die Stabilität bringt.
Was die CDU tut, beeinflusst nicht nur die deutsche Politik. Es geht um die Richtung für ganz Europa in den nächsten Jahren.
